Millionen Deutsche ärgern sich! Die GEZ-Gebühren sollen umgebaut werden, das wurde auf der Versammlung der Ministerpräsidenten beschlossen: Ab 2013 wird der Beitrag pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. So spart man sich die lästigen Kontrollen.

Das vom Heidelberger Professor Paul Kirchhof erarbeitete und Anfang Mai vorgestellte Modell ist auf breite Zustimmung gestoßen. Bislang sind für ein Fernsehgerät monatlich 17,98 Euro fällig, ein Radio kostet 5,76 Euro. Gebühren müssen auch für internetfähige Computer und Handys gezahlt werden, der betrieb der Geräte war aber bislang Voraussetzung für eine Zahlung und musste von der GEZ nachgewiesen werden. Dies ist nach dem neuen Modell nicht mehr so.

Begründet wurde die Reform damit, dass die technische Entwicklung dazu geführt habe, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig sei.

Gleichzeitig ist die Umstellung auch für die Sender ein gravierender Einschnitt. Durch die Neuregelung werden Sender wie ARD und ZDF mit einem Kultur- und Bildungsgut gleichgestellt, für den per gesellschaftlichen Konsens die Allgemeinheit aufzukommen hat. Die Programme stehen damit in einer Reihe mit Schulen, Universitäten, Theatern und vielen deutschen Filmproduktionen: Für sie muss jedermann zahlen, ob er darauf Lust hat oder nicht.

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass ich die Qualität der öffentlich rechtlichen Sender wohl zu schätzen weiß. Man muss ganz klar sagen, das dass Niveau der Privatsender stark gesunken ist, mit Ihrer permanenten Werbung ist dieses Programm wohl nur noch debilen Mensch zuzumuten.

Und trotzdem bin ich der Meinung, dass gleiches Recht für alle gelten sollte. Wer etwas unverschlüsselt sendet muss eben damit leben, dass es umsonst angesehen werden kann. Wer das nicht möchte kann das Programm ja verschlüsseln und durch Zugangskontrolle seine Kosten decken. Immerhin sollte jeder frei entscheiden können was er sehen und bezahlen möchte.
Eine andere Frage ist weshalb ARD, ZDF und Co. über sieben Milliarden Euro an Gebühren kassieren müssen, wenn sie zusätzlich hunderte Millionen Euro an Werbegeldern von der Industrie einnehmen?

Matthias Walter, http://www.tec4net.com

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Quellen und Links:

Anwalt klagt gegen GEZ-Gebühren!
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/01/09/anwalt-klagt-gegen-gez/zwangsabgabe-fuer-tv.html