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Am 17. Dezember 2015 wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Bundesanzeiger veröffentlicht, gemäß Artikel 8 des Gesetzes ist es seit Freitag den 18. Dezember 2015 in Kraft.

Es werden also wieder anlasslos Telekommunikationsdaten (Verkehrsdaten) der Bevölkerung in Deutschland auf Vorrat gespeichert. Telefonate, SMS und E-Mailverkehr mit Geheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Datenschutzbeauftragten und Journalisten sind herbei nicht von der Speicherung ausgenommen.

Nachdem der Bundestag das Gesetz im Oktober beschlossen hat, hatte der Bundesrat im November seine Zustimmung zu neuerlichen Einführung der umstrittenen Überwachungsvorschrift gegeben.

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