Posts Tagged “Privacy-Richtlinie”

Sicher haben Sie bereits durch die Medien erfahren, dass das EU-Parlament seine neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 14.04.2016 mit einer Übergangsfrist von 2 Jahren beschlossen hat.

Nachdem der Bundesrat am 12.05.2017 das „BDSG neu“ (DSAnpUG-EU) als nationale Ergänzung hierzu abgesegnet hat, ist der Weg zur Umsetzung seit einigen Wochen frei.

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Das neue Bundesdatenschutzgesetz wurde am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt 2017 Teil 1 Nr. 44 veröffentlicht im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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Der Bundestag hat am Donnerstag den 27. April 2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01.02.17 zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Verordnung 2016/679 sowie den Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses beschlossen.

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Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts (DSAnpUG-EU) an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (18/11325) debattiert der Bundestag am heutigen Donnerstag, 27. April 2017, ab 18.15 Uhr abschließend.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet übertragen.

 

Matthias Walter, tec4net GmbH  http://www.tec4net.com
EDV-Sachverständiger | Auditor für Datenschutz und IT-Sicherheit

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Quellen und Links:

Parlamentsfernsehen
http://www.bundestag.de

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Die wichtigsten Änderungen, die es im Zusammenahng mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu beachten gilt in einer kurzen Zusammenstellung.

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