{"id":1017,"date":"2013-01-16T10:00:23","date_gmt":"2013-01-16T08:00:23","guid":{"rendered":"http:\/\/it-news-blog.com\/?p=1017"},"modified":"2019-04-30T11:18:45","modified_gmt":"2019-04-30T09:18:45","slug":"busgelder-und-sanktionen-bei-verstosen-gegen-das-bdsg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/it-news-blog.com\/?p=1017","title":{"rendered":"Busgelder und Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das BDSG"},"content":{"rendered":"

Verst\u00f6\u00dfe gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden mit den Bu\u00dfgeldvorschriften des \u00a7 43 BDSG sanktioniert. Hierbei z\u00e4hlt der Katalogtatbestand des \u00a7 43 Abs. 1 BDSG einzelne Vorschriften des BDSG auf, bei deren vors\u00e4tzlichem oder fahrl\u00e4ssigem Versto\u00df ein Bu\u00dfgeld von bis zu 50.000 \u20ac drohen. Die h\u00e4ufigsten Verst\u00f6\u00dfe zu denen es in der Praxis kommt, sind hierbei folgende:<\/strong><\/p>\n

Verletzung der Pflicht zur Bestellung eines Datenschutz-Beauftragten (\u00a74f BDSG):<\/span><\/strong><\/p>\n

Es wurde kein Datenschutzbeauftragter in der vorgeschriebenen Form bestellt, obwohl die Bestellung eines solchen gesetzlich vorgeschrieben ist oder es wurde ein Datenschutzbeauftragter zwar formal korrekt bestellt, dieser entfaltet aber keine T\u00e4tigkeiten als Datenschutzbeauftragter (Scheinbestellung, Pseudo-Bestellung). Ein Versto\u00df liegt auch vor, wenn bei dem bestellten Datenschutzbeauftragten aufgrund einer unzul\u00e4ssigen Interessenkollisionen die notwendige Zuverl\u00e4ssigkeit gem\u00e4\u00df (\u00a74f BDSG)<\/span> fehlt.<\/p>\n

Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Auftragsdatenverarbeitung (\u00a711 BDSG)<\/strong><\/p>\n

Ein Bu\u00dfgeld droht, wenn ein Auftrag im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt wurde oder sich der Auftragnehmer bei der Auftragsdatenverarbeitung nicht vor Beginn der Datenverarbeitung von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen \u00fcberzeugt hat.<\/p>\n

Unterlassen der Unterrichtung des Betroffenen bei der Nutzung von Daten f\u00fcr Werbezwecke und f\u00fcr den Adresshandel. Der Betroffene ist gem\u00e4\u00df (\u00a7 28 Abs. 4 BDSG) bei Ansprache zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung bzw. bei der Begr\u00fcndung eines rechtsgesch\u00e4ftlichen oder rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnlichen Schuldverh\u00e4ltnisses zu unterrichten.<\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe bei der Erteilung einer Auskunft an den Betroffenen (\u00a7 34 BDSG):<\/strong><\/p>\n

Dem Recht auf Auskunft des Betroffenen wird nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig entsprochen oder die erforderlichen Daten werden entgegen \u00a7 34 Absatz 1a BDSG nicht gespeichert.<\/p>\n

Durch die Novellierungen des BDSG im Jahre 2009 und 2010 muss in manchen F\u00e4llen nach Erhalt oder \u00dcbermitteln von personenbezogenen Daten deren Herkunft f\u00fcr einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert werden.<\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen die Ordnungswidrigkeiten-Tatbest\u00e4nde des \u00a743 BDSG ziehen Bu\u00dfgelder bis zu 300.000 \u20ac nach sich. \u00a7 43 Abs. 2 BDSG p\u00f6nalisiert insbesondere Pflichten beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Hervorzuheben sind folgende Tatbest\u00e4nde:<\/strong><\/p>\n