{"id":1182,"date":"2015-12-19T00:11:47","date_gmt":"2015-12-18T22:11:47","guid":{"rendered":"http:\/\/it-news-blog.com\/?p=1182"},"modified":"2019-04-30T10:13:18","modified_gmt":"2019-04-30T08:13:18","slug":"gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-tritt-morgen-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/it-news-blog.com\/?p=1182","title":{"rendered":"Das neue (alte) Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit kurzem in Kraft getreten"},"content":{"rendered":"<p>Am 17. Dezember 2015 wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) im <a href=\"http:\/\/www.bgbl.de\/xaver\/bgbl\/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl115s2218.pdf%27]__1450447080422\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bundesanzeiger<\/a> ver\u00f6ffentlicht, gem\u00e4\u00df Artikel 8 des Gesetzes ist es seit Freitag den 18. Dezember 2015 in Kraft.<\/p>\n<p>Es werden also wieder anlasslos Telekommunikationsdaten (Verkehrsdaten) der Bev\u00f6lkerung in Deutschland auf Vorrat gespeichert. Telefonate, SMS und E-Mailverkehr mit Geheimnistr\u00e4gern wie \u00c4rzten, Anw\u00e4lten, Datenschutzbeauftragten und Journalisten sind herbei nicht von der Speicherung ausgenommen.<\/p>\n<p>Nachdem der Bundestag das Gesetz im Oktober beschlossen hat, hatte der Bundesrat im November seine Zustimmung zu neuerlichen Einf\u00fchrung der umstrittenen \u00dcberwachungsvorschrift gegeben.<\/p>\n<p>Hintergrund zur Einf\u00fchrung der ersten Vorratsdatenspeicherung war die EU-Richtlinie 2006\/24\/EG aus dem Jahr 2006, welche alle EU-Mitgliedsstaaten zum Erlass eines Gesetzes verpflichtet hatte. Ein entsprechendes Gesetz trat in Deutschland bereits im Jahr 2008 in Kraft, wurde aber mit dem <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2010\/03\/rs20100302_1bvr025608.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Urteil BvR 256\/08<\/a> des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. M\u00e4rz 2010 f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig erkl\u00e4rt. Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung vor allem durch die ungen\u00fcgende Ausgestaltung des Gesetzes hinsichtlich Zugriffregelung und Sicherheitsvorgaben im Umgang mit den Verkehrsdaten.Als wesentlicher Punkt wurde aber auch der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Eingriff in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger festgestellt und ein Versto\u00df gegen den Artikel 10 Grundgesetz (Fernmeldegeheimnis) festgestellt.<\/p>\n<p>Die EU-Richtlinie selbst wurde am 8. April 2014 durch ein <a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2014-04\/cp140054de.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Urteil <\/a>des Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p><strong>Das neue (alte) Gesetz:<\/strong><\/p>\n<p>Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht k\u00fcrzere Speicherfristen vor, unterscheidet sich ansonsten aber nur marginal von dem vorherigen. Durch den <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113a.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 113a Absatz 1<\/a> werden alle Internet- und Telefon-Provider veranlasst Verbindungsdaten Ihrer Kunden zu speichern und zur Auswertung f\u00fcr berechtigte Stellen bereitzuhalten.<\/p>\n<p><strong>Was wird gespeichert?<\/strong><\/p>\n<p>Die zu speichernden Datensind im <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113b.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 113b Telekommunikationsgesetz<\/a> beschrieben, im wesentlichen sind das:<\/p>\n<ul>\n<li>Telefonnummer (Anschlussnummer) der Beteiligten<\/li>\n<li>Standort der Beteiligten<\/li>\n<li>Versender- und Empf\u00e4ngernummer<\/li>\n<li>Beginn, Ende und Dauer der Verbindung<\/li>\n<li>IP-Adresse der Beteiligten Computer<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Wie lange wird gespeichert?<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Standortdaten vier Wochen<\/li>\n<li>Alle anderen Daten 10 Wochen<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Wer darf die Daten einsehen?<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Polizeidienststellen<\/li>\n<li>Staatsanwaltschaften<\/li>\n<li>Verfassungsschutz\u00e4mter<\/li>\n<li>Bundesnachrichtendienst<\/li>\n<li>Milit\u00e4rischer Abschirmdienst<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Gibt es Kritik an dem Gesetz?<\/strong><\/p>\n<p>Auch dieses Mal gibt es starke Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. W\u00e4hrend Datensch\u00fctzer mit Hinblick auf die immer l\u00fcckenlosere \u00dcberwachung in Deutschland grunds\u00e4tzliche Kritik an dem Gesetz \u00e4u\u00dfern, kritisieren die betroffenen Telekommunikationsanbieter vor allem den Aufwand und die Mehrausgaben f\u00fcr die Umsetzung. Der IT-Verband Bitkom sch\u00e4tzt die Kosten f\u00fcr die Speicherung gem\u00e4\u00df einer Pressemeldung auf einen dreistelligen Millionenbetrag.<\/p>\n<p>Kritik am Verfahren des Gesetzes kommt auch von der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Wie der &#8222;Zeit Online&#8220; bereits Ende Oktober zu entnehmen war, wurde eine <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/news\/2015-10\/26\/deutschland-fdp-legt-verfassungsklage-gegen-vorratsdatenspeicherung-ein-26182402\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> Verfassungsklage<\/a> gegen die Vorratsdatenspeicherung durch die FDP vorbereitet.<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat bem\u00e4ngelt, dass sie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der neuerlichen Einf\u00fchrung des Gesetzes, nicht ausreichend durch Gerichte kontrolliert sieht. Des Weiteren wurde kritisiert, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Auswertung der Daten erfolgen darf, nicht hinreichend genau definiert wurden.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Das Gesetz sieht wie eingangs erw\u00e4hnt vor die Verkehrsdaten aller Nutzer, eben auch die von Geheimnistr\u00e4gern anlasslos zu speichern. Der Zugriff soll dann nur unter bestimmten Voraussetzungen, durch einen Richter f\u00fcr die Berechtigten Stellen, frei gegeben werden. Geheimnistr\u00e4ger sollen hiervon nicht betroffen sein, fraglich ist aber wie ein Richter pr\u00fcfen m\u00f6chte, ob es sich um einen Geheimnistr\u00e4ger handelt. Es k\u00f6nnte also sein das z. B. Journalisten k\u00fcnftig Probleme haben Informationen zu erhalten, da Informanten und Whistleblower jederzeit ermittelbar sind. Das w\u00fcrde unsere Welt ein gutes St\u00fcck intransparenter machen.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Die Regelungen zum Zugriff auf die gespeicherten Verkehrsdaten sind aber auch deswegen fraglich, da sie gem. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/100g.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 100g TKG<\/a> den Zugriff bereits bei Verdacht auf eine schwere Straftat oder bei Verdacht auf eine Straftat mittels Telekommunikation erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p class=\"paragraph\">Die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Vo\u00dfhoff, hat in Ihrer <a href=\"http:\/\/www.bfdi.bund.de\/DE\/Datenschutz\/Themen\/Telefon_Internet\/TelefonArtikel\/VoarratsdatenspeicherungReloaded.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Stellungnahme<\/a> zur Vorratsdatenspeicherung unter anderem darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz eine gr\u00f6\u00dferes \u00dcberwachungspotenzial bietet als auf den ersten Blick zu erkennen ist. So beschreibt sie, wie durch die Speicherung der IP-Adresse gem\u00e4\u00df dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, in Zusammenspiel mit Vorgaben anderer Gesetzgebungen, wie z.B. dem BKAG oder dem IT-Sicherheitsgesetz, nun eine Zuordnungsm\u00f6glichkeit der Daten entsteht, durch die das Surfverhalten der Internetnutzer \u00fcber mehrere Wochen \u00e4u\u00dferst detailliert zu \u00fcberwachen ist.<\/p>\n<p>Es ist \u00fcbrigens nicht so das Ermittlungsbeh\u00f6rden ohne die VDS keinen Zugriff auf Telekommunikationsdaten h\u00e4tten. Bereits heute besteht gem\u00e4\u00df StPO die M\u00f6glichkeit das Ermittlungsbeh\u00f6rden zur Aufkl\u00e4rung von schweren Straftaten Zugriff auf beim Provider gespeicherte Daten erhalten. Eine weitere M\u00f6glichkeit bietet die so genannte Bestandsdatenabfrage, ben\u00f6tigen Beh\u00f6rden Bestandsdaten wie Nummer, Name oder Adresse von Nutzern, z.B. bez\u00fcglich einer Ordnungswidrigkeit, so nutzen diese seit l\u00e4ngerem ein direktes Online-Abrufverfahren gem\u00e4\u00df <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/112.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 112 TKG &#8211; Automatisiertes Auskunftsverfahren.<\/a> Eine richterliche Freigabe ist hierf\u00fcr nicht n\u00f6tig. Der Verein Digitalcourage hat hierzu einen <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/83\/87\/lang,de\/#Der_Zugriff_auf_die_gespeicherten_Daten_ist_nur_unter_engen_Voraussetzungen_.28z.B._richterliche_Anordnung.29_zul.C3.A4ssig\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Artikel <\/a>verfasst und bekannt gegeben das solche Abfragen <span class=\"external text\">4,5 Mio.<\/span> mal im Jahr 2009 durchgef\u00fchrt wurden .<\/p>\n<p><strong>Was bringt die Datenspeicherung?<\/strong><\/p>\n<p>Bef\u00fcrworter der Vorratsdatenspeicherung f\u00fchren immer wieder das Argument an, dass Straftaten besser aufgekl\u00e4rt oder sogar verhindert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Wissenschaftler des Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches und internationales Strafrecht kamen 2012 zu der Erkenntnis, dass der Wegfall der ersten 2008 in kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht als Ursache f\u00fcr Ver\u00e4nderungen bei der Aufkl\u00e4rungsquote gelten kann.<\/p>\n<p>Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kamen bei der <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/rechtsgutachten_grundrechtecharta.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> Auswertung<\/a> statistischer Zahlen des Bundeskriminalamts zum Schluss, dass sich die Aufkl\u00e4rungsquote durch die eingef\u00fchrte \u00dcberwachungsma\u00dfnahme, um gerade einmal 0,006 Prozent verbessert hat.<\/p>\n<p><strong>Was bringt die Datenspeicherung noch?<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die v\u00f6llige \u00dcberwachung aller B\u00fcrger ohne jeden Anlass<\/li>\n<li>Das ungute Gef\u00fchl der permanenten Beobachtung<\/li>\n<li>Die m\u00f6gliche Nutzung der beim Provider gespeicherten Daten durch unberechtigte Dritte<\/li>\n<li>Die M\u00f6glichkeit Profile zur sozialen Vernetzung einer Person, ihre Lebensgewohnheiten und ihre Aufenthaltsorte zu erstellen und ihr k\u00fcnftiges Verhalten antizipierbar zu machen.<\/li>\n<li>Die M\u00f6glichkeit den Kreis der Zugriffsberechtigten und somit die Nutzung der Daten immer weiter auszudehnen (Bayern denkt bereits dar\u00fcber nach auch dem Verfassungsschutz Zugriff auf die gespeicherten Daten zu gew\u00e4hren)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Kann man der \u00dcberwachung entgehen?<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt kaum legale M\u00f6glichkeiten der \u00dcberwachung zu entgehen wenn man \u00fcber moderne Kommunikationsmittel am gesellschaftlichen Leben teilhaben will. Einige Anregungen zur Vermeidung der Daten finden sich auf den Seiten von <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/digitale-selbstverteidigung-gegen-vorratsdatenspeicherung-wie-man-metadaten-vermeidet\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Netzpolitik.org<\/a><\/p>\n<p><strong>Schlusswort<\/strong><\/p>\n<div class=\"paragraph\">Jeder sollte sich die Frage stellen ob eine Vorastdatenspeicherung,<\/div>\n<ul>\n<li class=\"paragraph\">die anlasslos alle Menschen in unserem Land \u00fcberwacht und gegen deren informationelle Selbstbestimmung verst\u00f6\u00dft,<\/li>\n<li class=\"paragraph\">die in etwas anderer Form bereits am 02.03.2010 durch das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurde,<\/li>\n<li class=\"paragraph\">die auf Grundlage einer EU-Richtlinie 2006\/24\/EG erlassen wurde, welche selbst am 8. April 2014 durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wurde,<\/li>\n<li class=\"paragraph\">und die keinerlei nachweislichen Nutzen (siehe Studie in meinem Beitrag) bei der Verfolgung und Aufkl\u00e4rung von Straftaten bringt,<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"paragraph\">tats\u00e4chlich im Sinne der Gesellschaft sein kann.<\/div>\n<p>Ob es bei der Einf\u00fchrung des Gesetzes bleibt m\u00fcssen wir wohl abwarten. Es gibt bereits einige Klagen die eingereicht wurden und durchaus Aussicht auf Erfolg haben k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Bedenklich ist das die Regierenden zu einer Art \u201eTry and Error System\u201c \u00fcbergegangen sind, bei dem inkonsistente Gesetze beschlossen werden um hinterher abzuwarten ob sich Protest in der Bev\u00f6lkerung regt. Das Schlusswort spricht anscheinend immer h\u00e4ufiger der Bundesgerichtshof als oberster &#8222;Schiedsrichter&#8220;.<\/p>\n<p><strong>Matthias Walter,<\/strong> <a title=\"http:\/\/www.tec4net.com\" href=\"http:\/\/www.tec4net.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.tec4net.com<\/a><br \/>\nEDV-Sachverst\u00e4ndiger | Auditor f\u00fcr Datenschutz und IT-Sicherheit<\/p>\n<p>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;-<br \/>\n<strong>Quellen und Links:<\/strong><\/p>\n<p>Ver\u00f6ffentlichung Bundesanzeiger:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.bgbl.de\/xaver\/bgbl\/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl115s2218.pdf%27]__1450447080422\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.bgbl.de\/xaver\/bgbl\/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl115s2218.pdf%27]__1450447080422<\/a><\/p>\n<div class=\"paragraph\">BVerfG Urteil ersten VDS:<br \/>\n<a class=\"url-external foundation-icon-core-externallink\" href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2010\/03\/rs20100302_1bvr025608.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2010\/03\/rs20100302_1bvr025608.html<\/a><\/div>\n<div class=\"paragraph\"><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=729wDx6V11A&amp;spfreload=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=729wDx6V11A&amp;spfreload=1<\/a><\/div>\n<div class=\"paragraph\"><\/div>\n<div class=\"paragraph\">Pressemitteilung des Gerichts Nr. 11\/2010 vom 2. M\u00e4rz 2010<br \/>\n<a class=\"url-external foundation-icon-core-externallink\" href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2010\/bvg10-011.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2010\/bvg10-011.html<\/a><\/div>\n<div class=\"paragraph\"><\/div>\n<div class=\"paragraph\">EuGH Urteil zur EU-Richtlinie<\/div>\n<div class=\"paragraph\"><a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2014-04\/cp140054de.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2014-04\/cp140054de.pdf<\/a><\/div>\n<p>Verfassungsklage der FTP<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/news\/2015-10\/26\/deutschland-fdp-legt-verfassungsklage-gegen-vorratsdatenspeicherung-ein-26182402\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.zeit.de\/news\/2015-10\/26\/deutschland-fdp-legt-verfassungsklage-gegen-vorratsdatenspeicherung-ein-26182402<\/a><\/p>\n<p>Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.bfdi.bund.de\/DE\/Datenschutz\/Themen\/Telefon_Internet\/TelefonArtikel\/VoarratsdatenspeicherungReloaded.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.bfdi.bund.de\/DE\/Datenschutz\/Themen\/Telefon_Internet\/TelefonArtikel\/VoarratsdatenspeicherungReloaded.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3<\/a><\/p>\n<p>Artikel Digitalcourage e.V.<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/83\/87\/lang,de\/#Der_Zugriff_auf_die_gespeicherten_Daten_ist_nur_unter_engen_Voraussetzungen_.28z.B._richterliche_Anordnung.29_zul.C3.A4ssig\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/83\/87\/lang,de\/#Der_Zugriff_auf_die_gespeicherten_Daten_ist_nur_unter_engen_Voraussetzungen_.28z.B._richterliche_Anordnung.29_zul.C3.A4ssig<\/a><\/p>\n<p>Rechtsgutachten der Wissenschaftliche Dienste<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/rechtsgutachten_grundrechtecharta.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/rechtsgutachten_grundrechtecharta.pdf<\/a><\/p>\n<p>Artikel Netzpolitik.org<br \/>\n<a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/digitale-selbstverteidigung-gegen-vorratsdatenspeicherung-wie-man-metadaten-vermeidet\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/digitale-selbstverteidigung-gegen-vorratsdatenspeicherung-wie-man-metadaten-vermeidet\/<\/a><\/p>\n<p><strong>Buchtipps:<\/strong><br \/>\nAngriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, \u00dcberwachungsstaat und der Abbau b\u00fcrgerlicher Rechte<br \/>\n<a title=\"https:\/\/it-news-blog.com\/?p=158\" href=\"https:\/\/it-news-blog.com\/?p=158\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/it-news-blog.com\/?p=158<\/a><\/p>\n<p>Ausgesp\u00e4ht und abgespeichert: Warum uns die totale Kontrolle droht und was wir dagegen tun k\u00f6nnen<br \/>\n<a title=\"https:\/\/it-news-blog.com\/?p=162\" href=\"https:\/\/it-news-blog.com\/?p=162\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/it-news-blog.com\/?p=162<\/a><\/p>\n<p><strong>tec4net Ihr Starker IT-Partner<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div style=\"width: 1px; height: 1px; overflow: hidden;\">vorformulierten Vertrag<strong><a href=\"http:\/\/www.tec4net.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"size-full wp-image-759 alignleft enxmztjhphqsknyoyijl kuvycmatifeceqclbrsz zmarunbzsqwkmfvteqji mkydklhleivohjqgfljn\" src=\"https:\/\/it-news-blog.com\/wp-content\/uploads\/2012\/01\/logo_symantec_336x280_google_c.jpg\" alt=\"\" width=\"336\" height=\"280\" \/><\/a><\/strong><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 17. Dezember 2015 wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht, gem\u00e4\u00df Artikel 8 des Gesetzes ist es seit Freitag den 18. Dezember 2015 in Kraft.<\/p>\n<p>Es werden also wieder anlasslos Telekommunikationsdaten (Verkehrsdaten) der Bev\u00f6lkerung in Deutschland auf Vorrat gespeichert. Telefonate, SMS und E-Mailverkehr mit Geheimnistr\u00e4gern wie \u00c4rzten, Anw\u00e4lten, Datenschutzbeauftragten und Journalisten sind herbei nicht von der Speicherung ausgenommen.<\/p>\n<p>Nachdem der Bundestag das Gesetz im Oktober beschlossen hat, hatte der Bundesrat im November seine Zustimmung zu neuerlichen Einf\u00fchrung der umstrittenen \u00dcberwachungsvorschrift gegeben.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1540,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[311,305,298,299,41,312,306,47,297,304,15,68,301,300,53,239,303,38,309,310,313,302],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.7 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Das neue (alte) Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit kurzem in Kraft getreten - IT-NEWS-BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/it-news-blog.com\/?p=1182\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Das neue (alte) Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit kurzem in Kraft getreten - IT-NEWS-BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Am 17. 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