Wie vom Bundesverfassungsgericht erst am 02.03.2010 abgewiesene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll nun doch in entsch\u00e4rfter Form kommen.<\/p>\n
W\u00e4hrend in der Taz noch am 13.11.2010 zu lesen war, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kompromisslos bleibt und weiter gegen jede Form der anlasslosen Speicherung von Internet-Verbindungsdaten sei, hat sie ihre Meinung offenbar ge\u00e4ndert. Die Ministerin hat sich nun bez\u00fcglich Internet f\u00fcr das Verfahren „Quick Freeze Plus“ ausgesprochen. Bei diesem, auch als „Vorratsdatenspeicherung light“ bekannten Ansatz sollen Verbindungsdaten einige Tage verdachtsunabh\u00e4ngig von den Providern aufbewahrt werden. Die FDP-Politikerin pl\u00e4diert in einem Eckpunktepapier f\u00fcr einen entsprechenden Gesetzesentwurf, \u00fcber den nun die „S\u00fcddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Rede ist hier von einer siebent\u00e4gigen Speicherfrist. Weiter soll die M\u00f6glichkeit hinzukommen, dass Ermittler bei „hinreichendem Anlass“ auf Verdacht einer Straftat ein Einfrieren von Verkehrs- und Standortdaten bei allen Telekommunikationsanbietern anordnen k\u00f6nnen. Um auf die Daten zugreifen zu k\u00f6nnen und diese auszuwerten, soll dann noch eine richterliche Genehmigung ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n
Die Frage, die man sich hierbei stellen muss, ist, was wohl ein „hinreichender Anlass“ auf Verdacht einer Straftat ist. In der Realit\u00e4t ist dieser Verdacht wohl immer und gegen\u00fcber jedem gegeben. Sobald der Polizist einen Verdacht auf eine Straftat hat, kann er einen Sicherungsantrag stellen. Sind die Daten erstmal gesammelt, kann die Polizei den Verdacht nat\u00fcrlich nur untermauern,wenn sie Zugriff auf die Daten hat. Was bleibt dem zust\u00e4ndigen Richter also anderes \u00fcbrig, als die ausstehende Genehmigung zu erteilen?<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Diskussion sollte man von der Tatsache wissen, dass Vertreter der CDU\/CSU-Fraktion seit L\u00e4ngerem auf eine Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung dr\u00e4ngen. Es ist also durchaus zu vermuten, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Quick-Freeze-Plus-Modell, das urspr\u00fcnglich durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ins Spiel gebracht wurde, einen Kompromiss in Richtung CDU\/CSU auf den Tisch bringen m\u00f6chte. Bei dieser Regelung ist zu bef\u00fcrchten, dass nicht nur die Polizei wahllos \u00fcberwacht, sondern auch, dass die Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung in abgeschw\u00e4chter Form einem „Dammbruch“ im Datenschutz gleichkommt.<\/p>\n
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erkl\u00e4rte j\u00fcngst, dass „eine Verk\u00fcrzung des Speicherzeitraums nichts an den fatalen Wirkungen jeder verdachtslosen Totalspeicherung \u00e4ndern w\u00fcrde“. Leutheusser-Schnarrenberger betonte demgegen\u00fcber in der SZ, dass ihr Vorschlag „ja \u00fcberhaupt keine Vorratsdatenspeicherung im bisherigen Sinn vorsieht“. Die „eng befristete Speicherung“ von Verbindungsdaten im Online-Sektor f\u00fcr eine Woche solle vor allem Bestandsdatenausk\u00fcnfte erm\u00f6glichen,also die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen beziehungsweise zu den bei den Providern angemeldeten Kundendaten.<\/p>\n
Der bekannte Hannoveraner Oberstaatsanwalt Dieter Kochheim (Betreiber www.cyberfahnder.de) machte die Aussage, dass Quick Freeze ohne Plusvariante im b\u00fcrgerrechtlichen Sinne bedrohlicher im Vergleich zur allgemeinen Vorratsdatenspeicherung sei. Strafverfolger m\u00fcssten bei diesem Vorgehen „st\u00e4ndig“ die Aufnahmetaste f\u00fcr „Verkehrsdaten“ dr\u00fccken, also jedwede Internet- und Telekommunikation per se als verd\u00e4chtig einstufen. Da sich die Ermittler hierbei unter Zeitdruck f\u00fchlen, w\u00fcrden sie so h\u00e4ufiger Datenaufzeichnungen bei den Providern anordnen, auch wenn sie diese letztlich nicht br\u00e4uchten. Dies f\u00fchre zu einem „Orwell-Staat“. Bei der klassischen Vorratsdatenspeicherung, bei der alles ersteinmal gespeichert wird, k\u00f6nnten Strafverfolger dagegen „erst einmal andere Ermittlungsergebnisse abwarten“ und dann gegebenenfalls einen Zugang zu Verbindungs- oder Standortdaten begehren.<\/p>\n
Als Datensch\u00fctzer und Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr IT-Systeme kann ich mich nur gegen jegliche Art der Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Bei sicher guter Absicht sieht Herr Kochheim hier den Tatsachen nicht ins Auge.<\/p>\n
Matthias Walter,<\/strong> http:\/\/www.tec4net.com<\/a> ————————————————————————————————————————- Webseite zu diesem Thema Entscheidung des BGH Die SZ im Gespr\u00e4ch mit der Bundesjustizministerin SPIEGEL ONLINE im Gespr\u00e4ch mit Dieter Kochheim Buchtipps:<\/strong>
\nEDV-Sachverst\u00e4ndiger und Datenschutzauditor<\/p>\n
\nQuellen und Links:<\/strong><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/421\/55\/lang,de\/<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/entscheidungen\/rs20100302_1bvr025608.html<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/justizministerin-im-sz-gespraech-es-darf-nicht-uferlos-gespeichert-werden-1.1047230<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/0,1518,738708,00.html<\/a><\/p>\n
\nAngriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, \u00dcberwachungsstaat und der Abbau b\u00fcrgerlicher Rechte
\nhttps:\/\/it-news-blog.com\/?p=158<\/a><\/p>\n