{"id":1887,"date":"2019-09-23T13:56:21","date_gmt":"2019-09-23T11:56:21","guid":{"rendered":"http:\/\/it-news-blog.com\/?p=1887"},"modified":"2019-09-23T18:15:27","modified_gmt":"2019-09-23T16:15:27","slug":"zweites-datenschutz-anpassungs-und-umsetzungsgesetz-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/it-news-blog.com\/?p=1887","title":{"rendered":"Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat hat letzte Woche einigen Anpassungen nationaler Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt. Das Gesetz wird nach Unterzeichnung des Bundespr\u00e4sidenten verk\u00fcndet und tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Der Bundestag hatte bereits Ende Juni das ca. 150 Artikel starke „Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ beschlossen. An vielen Stellen des Gesetzes werden lediglich Begriffsbestimmungen und kleinere Anpassungen an Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten angepasst, eine substanzielle \u00c4nderung erfolgt zumeist aber nicht.<\/strong><\/p>\n

Eine als Entlastung f\u00fcr kleine Unternehmen und Vereine angedachte \u00c4nderung d\u00fcrfte aber manches Unternehmen erfreuen. Die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen bzw. zu benennen, gilt k\u00fcnftig nicht mehr ab 10 sondern erst ab 20 Personen, die regelm\u00e4\u00dfig mit Datenverarbeitung besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n

Leider k\u00f6nnte diese \u00c4nderung aber bei einigen Verantwortlichen den Irrtum verst\u00e4rken, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO erst ab 20 Personen einzuhalten sind. Das ist aber nicht der Fall, es muss nur lediglich keine Person mehr bestellt werden, die sich als dedizierter Ansprechpartner um die Einhaltung der DSGVO k\u00fcmmert.<\/p>\n

Unter dem Strich d\u00fcrfte sich aber auch durch diese Anpassung nicht viel \u00e4ndern, vielmehr ist es wohl \u00e4hnlich wie mit der Steuererkl\u00e4rung die jedes Unternehmen erstellen muss. Kein Unternehmen muss hierzu einen Steuerberater beauftragen – aber wer kann seine Steuerkl\u00e4rung schon selbst erstellen?<\/p>\n

Das Datenschutzrecht fordert die Umsetzung folgender Punkte:<\/strong><\/p>\n