{"id":2537,"date":"2024-11-21T12:36:22","date_gmt":"2024-11-21T10:36:22","guid":{"rendered":"https:\/\/it-news-blog.com\/?p=2537"},"modified":"2024-12-17T03:33:52","modified_gmt":"2024-12-17T01:33:52","slug":"bgh-heimliche-videoueberwachung-nicht-als-beweis-verwertbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/it-news-blog.com\/?p=2537","title":{"rendered":"BGH: Geheime Video\u00fcberwachung im Mietstreit als Beweismittel unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wer heimlich einen Mieter im Treppenhaus vor seiner Wohnungst\u00fcr mit einer versteckten Kamera \u00fcberwacht, um herauszufinden ob dieser seine Wohnung unerlaubt untervermietet, hat vor Gericht wenig Erfolg: Laut BGH d\u00fcrfen die dabei gemachten Aufnahmen nicht als Beweismittel verwendet werden.<\/strong><\/p>\n<p>Mieter d\u00fcrfen ihre Wohnung gem. \u00a7 540 BGB nur mit Erlaubnis des Vermieters untervermieten. Wer ohne eine Erlaubnis untervermietet, kann gek\u00fcndigt werden, sofern der Vermieter dies nachweisen kann. Eine m\u00f6gliche Beweisf\u00fchrung k\u00f6nnte die \u00dcberwachung des Treppenhauses mit verdeckten Videokameras sein, so dachte im Jahr 2017 eine landeseigene Berliner Wohnungsgesellschaft.<\/p>\n<p><strong>Was war geschehen<\/strong><\/p>\n<p>Mehrere Mieterinnen standen zu dieser Zeit unter dem Verdacht, ihre angemieteten Vier- oder F\u00fcnfzimmerwohnungen ohne Erlaubnis unterzuvermieten und wurden deshalb abgemahnt. Da diese Ma\u00dfnahme jedoch keine Ver\u00e4nderung der Situation bewirkte, beschloss die Wohnungsgesellschaft nun handfeste Beweise zu sammeln. Sie beauftragte eine Privatdetektivin, die die Wohnungseingangst\u00fcren mithilfe versteckter Kameras \u00fcberwachen sollte.<\/p>\n<p>In den vier Wochen der Video\u00fcberwachung \u00f6ffneten regelm\u00e4\u00dfig Personen, die nicht die Mieterinnen waren, mit einem eigenen Schl\u00fcssel die T\u00fcren und betraten die Wohnungen. Dabei waren Gesichter, Kleidung und der jeweilige Wohnungseingang klar erkennbar. Die Wohnungsgesellschaft sah ihren Verdacht damit als belegbar an und k\u00fcndigte sowohl au\u00dferordentlich als auch hilfsweise ordentlich und forderte die Mieterinnen zur R\u00e4umung der Wohnungen auf.<\/p>\n<p>Die Mieterinnen verweigerten die R\u00e4umung der Wohnungen und protestierten gegen die heimlichen Videoaufnahmen. Eine der Parteien beschuldigte die Vermieterin, Methoden der Stasi anzuwenden, und forderte eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verletzung ihres Pers\u00f6nlichkeitsrechts. In Reaktion darauf erhob die Vermieterin eine R\u00e4umungsklage, der das Amtsgericht Berlin-Mitte stattgab. Eine zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digungsforderung wurde hierbei jedoch abgewiesen. Im Nachgang kippte das Landgericht Berlin dieses Urteil hinsichtlich der R\u00e4umung, und der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit Urteil vom 12.03.2024 \u2013 VI ZR 1370\/20 folgendes entschieden:<\/p>\n<p><strong>Die Verwertung der Videoaufnahmen ist unzul\u00e4ssig.<\/strong><\/p>\n<p>Nach Ansicht der Karlsruher Richter hat die Wohnungsgesellschaft keinen Anspruch auf R\u00e4umung der Wohnungen, da die ausgesprochenen K\u00fcndigungen das Mietverh\u00e4ltnis nicht rechtsg\u00fcltig beendet haben. Der wesentliche Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung war die vorgeblich unerlaubte Weitervermietung der Wohnungen. Dies kann jedoch nicht ber\u00fccksichtigt werden, da sich die Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich auf die erstellten Videoaufnahmen zur Beweisf\u00fchrung st\u00fctzte, die von einem Gericht nicht als Beweismittel zugelassen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p><strong>Begr\u00fcndung der Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Die Verwendung der Aufnahmen im Rahmen der freien Beweisw\u00fcrdigung nach \u00a7 286 ZPO widerspricht nach Ansicht des BGH dem Datenschutz. Die heimliche Erhebung personenbezogener Daten ist gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 BDSG a.F. unzul\u00e4ssig, da die Aufnahmen in einem Bereich vorgenommen wurden, der in den Schutzbereich der Privatsph\u00e4re der Mieter f\u00e4llt.<br \/>\nEine Abw\u00e4gung der Interessen f\u00e4llt laut den Richtern eindeutig zugunsten der gefilmten Personen aus. Ihre Rechte auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh) und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh) seien erheblich verletzt worden. Auch das Treppenhaus eines Wohnhauses gilt nicht als \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, sodass niemand erwarten muss, dort gefilmt zu werden. Der Vermieterin standen durchaus weniger eingreifende Mittel zur Verf\u00fcgung, um die Weitervermietung zu belegen, wie etwa die Befragung von Nachbarn oder die Durchf\u00fchrung von Scheinanmietungen.<\/p>\n<p>Das Gericht wies ebenfalls die Verwertung der verarbeiteten personenbezogenen Daten gem\u00e4\u00df Art. 4 Nr. 2 DSGVO zur\u00fcck, da diese nicht im \u00f6ffentlichen Interesse lagen. Zwar sei der Staat verpflichtet, seinen B\u00fcrgern eine effektive Rechtspflege zu erm\u00f6glichen, die eine gr\u00fcndliche W\u00fcrdigung des vorgelegten Beweismaterials erfordere. Dennoch habe die Wohnungsgesellschaft mit den Aufnahmen nur ein Indiz geliefert, da das vierw\u00f6chige Geschehen vor einer Wohnungst\u00fcr noch nicht als Beweis f\u00fcr eine Untervermietung angesehen werden k\u00f6nne, solange der Aufenthaltszweck der gefilmten Personen unklar bleibt. Auch die K\u00fcndigung aufgrund des Vergleichs mit der Stasi konnte den Vertrag nicht aufl\u00f6sen. Diese \u00c4u\u00dferung sei als Meinungs\u00e4u\u00dferung durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt und wurde daher gem\u00e4\u00df \u00a7 193 StGB als Aus\u00fcbung rechtm\u00e4\u00dfiger Interessen betrachtet.<\/p>\n<p><strong>Ausgang des Verfahren<\/strong><\/p>\n<p>Die oben erw\u00e4hnte Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verletzung der Privatsph\u00e4re in Form von Geld wurde der Mieterin vom Gericht letztlich nicht zugesprochen. Der BGH hielt die Genugtuung durch das Urteil zugunsten der Mieterin, das auch die Rechtswidrigkeit der Ma\u00dfnahmen feststellt, f\u00fcr ausreichend.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"flex flex-grow flex-col gap-3\">\n<div class=\"min-h-[20px] flex flex-col items-start gap-4 whitespace-pre-wrap break-words\">\n<div class=\"markdown prose w-full break-words dark:prose-invert light\">\n<div class=\"flex flex-grow flex-col gap-3\">\n<p><strong>Matthias A. Walter,<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.tec4net.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.tec4net.com<\/a><\/p>\n<div>\n<p>EDV-Sachverst\u00e4ndiger und Datenschutzauditor<\/p>\n<\/div>\n<hr \/>\n<p><strong>Quellen und Links:<\/strong><\/p>\n<p>Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)<br \/>\n<a href=\"https:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;sid=3cea7e1cffadb9de7c1125a8e836a318&amp;nr=138020&amp;anz=1&amp;pos=0\">https:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;sid=3cea7e1cffadb9de7c1125a8e836a318&amp;nr=138020&amp;anz=1&amp;pos=0<\/a><\/p>\n<p>Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<br \/>\n<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh\">https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"flex flex-grow flex-col gap-3\">\n<div class=\"min-h-[20px] flex flex-col items-start gap-4 whitespace-pre-wrap break-words\">\n<div class=\"markdown prose w-full break-words dark:prose-invert light\">\n<div class=\"flex flex-grow flex-col gap-3\">\n<hr \/>\n<p><strong>tec4net &#8211; Datenschutz und IT-Sicherheit praktikabel umsetzen<br \/>\n<\/strong>Wir beraten und auditieren <span data-qa=\"post-content-truncated-message\">DSGVO und BDSG sowie die Normen ISO\/IEC 27001, TISAX und PCI-DSS.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.tec4net.com\">www.tec4net.com<\/a> \u2013 <a href=\"https:\/\/www.it-news-blog.com\">www.it-news-blog.com<\/a> \u2013 <a href=\"https:\/\/www.it-sachverstand.info\">www.it-sachverstand.info<\/a> \u2013 <a href=\"https:\/\/www.datenschutz-muenchen.com\">www.datenschutz-muenchen.com<\/a><span data-qa=\"post-content-truncated-message\"><br \/>\n<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer heimlich einen Mieter im Treppenhaus vor seiner Wohnungst\u00fcr mit einer versteckten Kamera \u00fcberwacht, um herauszufinden ob dieser seine Wohnung unerlaubt untervermietet, hat vor Gericht wenig Erfolg: Laut BGH d\u00fcrfen die dabei gemachten Aufnahmen nicht als Beweismittel verwendet werden. 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