{"id":3381,"date":"2025-12-15T10:49:31","date_gmt":"2025-12-15T08:49:31","guid":{"rendered":"https:\/\/it-news-blog.com\/?p=3381"},"modified":"2026-01-30T11:49:49","modified_gmt":"2026-01-30T09:49:49","slug":"cloud-abhaengigkeit-des-landes-bayern-ein-risiko-fuer-datenschutz-und-grundrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/it-news-blog.com\/?p=3381","title":{"rendered":"Cloud-Abh\u00e4ngigkeit des Landes Bayern: Ein Risiko f\u00fcr Datenschutz und Grundrechte"},"content":{"rendered":"

Die Pl\u00e4ne der Bayerischen Staatsregierung, in gro\u00dfem Umfang auf Cloud-Dienste von Microsoft zu setzen, werfen erhebliche datenschutzrechtliche und staatspolitische Fragen auf. Insbesondere aus Sicht der Datensouver\u00e4nit\u00e4t ist dieser Schritt \u00e4u\u00dferst kritisch zu bewerten.<\/p>\n

Microsoft ist ein US-amerikanischer Konzern und unterliegt damit unmittelbar der US-Gesetzgebung, insbesondere der FISA-Gesetzgebung (Foreign Intelligence Surveillance Act, Section 702) sowie dem CLOUD Act. Diese Regelwerke erm\u00f6glichen US-Beh\u00f6rden den Zugriff auf Daten von Nicht-US-B\u00fcrgern, selbst dann, wenn diese Daten auf Servern au\u00dferhalb der USA gespeichert sind. Europ\u00e4ische Datenschutzstandards, vertragliche Zusicherungen oder technische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen diesen Zugriff nicht zuverl\u00e4ssig ausschlie\u00dfen. Genau dies hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof in mehreren Urteilen \u2013 zuletzt mit Schrems II \u2013 deutlich gemacht.<\/p>\n

Besonders problematisch ist diese Situation, wenn nicht private Unternehmen, sondern staatliche Stellen betroffen sind. W\u00e4hrend B\u00fcrger bei einem Unternehmen zumindest theoretisch die M\u00f6glichkeit haben, den Anbieter zu wechseln oder auf eine Dienstleistung zu verzichten, besteht diese Wahlfreiheit gegen\u00fcber dem Staat nicht. Die Menschen in Bayern k\u00f6nnen sich nicht aussuchen, ob und wie ihre personenbezogenen Daten durch die Landesverwaltung verarbeitet werden. Gerade daraus erw\u00e4chst f\u00fcr den Staat eine besondere Verantwortung.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass Betroffenenrechte \u2013 etwa auf Auskunft, L\u00f6schung oder wirksamen Rechtsschutz \u2013 aufgrund der komplexen internationalen Rechtslage m\u00f6glicherweise nicht vollumf\u00e4nglich garantiert werden k\u00f6nnen. Wenn ausl\u00e4ndische Sicherheitsbeh\u00f6rden Zugriff auf Daten erhalten, geschieht dies regelm\u00e4\u00dfig ohne Transparenz, ohne Benachrichtigung der Betroffenen und ohne effektive Rechtsmittel. Der Freistaat Bayern hat jedoch eindeutig die Pflicht, die Grundrechte seiner B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und deren Durchsetzung sicherzustellen \u2013 nicht nur formal, sondern auch praktisch.<\/p>\n

Betroffen und gef\u00e4hrdet k\u00f6nnten auch besonders sensible personenbezogene Daten sein, die Berufsgeheimnissen unterliegen oder von Berufsgeheimnistr\u00e4gern erstellt wurden, z.\u202fB. \u00e4rztliche Gutachten, die beh\u00f6rdlich verarbeitet werden. Werden diese bei ausl\u00e4ndischen Cloud-Anbietern verarbeitet, ist die Durchsetzbarkeit deutscher Schutzgesetze \u2013 etwa der Vertraulichkeitspflichten und Strafvorgaben nach StGB \u00a7\u202f203 \u2013 nicht gew\u00e4hrleistet und k\u00f6nnen in der Regel nicht umgesetzt werden.<\/p>\n

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 3.\u202fJuni\u202f2025 (Az.\u202f13\u202fO\u202f156\/24) klargestellt, dass im Fall einer unaufl\u00f6sbaren Pflichtenkollision zwischen der EU\u2011Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und US\u2011Gesetzen wie dem Foreign Intelligence Surveillance Act ein US\u2011Unternehmen berechtigt sein kann, einen Teil des Auskunftsanspruchs nach Art.\u202f15\u202fDSGVO nicht zu erf\u00fcllen \u2013 weil das US\u2011Recht die Offenlegung bestimmter Daten verbietet.<\/p>\n

Der Einsatz von Cloud-Diensten eines US-Anbieters im Kernbereich staatlicher Datenverarbeitung gef\u00e4hrdet somit nicht nur den Datenschutz, sondern auch die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates selbst. Ein demokratischer Rechtsstaat und seine L\u00e4nder sollten sich nicht in strukturelle Abh\u00e4ngigkeiten begeben, die rechtlich und technisch nicht kontrollierbar sind. Stattdessen sollten transparente, europ\u00e4ische und m\u00f6glichst offene Alternativen priorisiert werden, die Datenschutz, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung konsequent in den Mittelpunkt stellen.<\/p>\n

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Offener Brief:<\/h4>\n

Zus\u00e4tzliche Aufmerksamkeit erh\u00e4lt ein offener Brief, in dem mehrere Organisationen \u2013 darunter auch die die Gesellschaft fu\u0308r Informatik e.V. \u2013 eine verl\u00e4ssliche Finanzierung zur St\u00e4rkung digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t in der Verwaltung fordern, da entsprechende Mittel im Bundeshaushalt 2023 fehlten.<\/p>\n

Das sind die Unterzeichner:<\/h4>\n