{"id":871,"date":"2012-07-27T03:11:38","date_gmt":"2012-07-27T01:11:38","guid":{"rendered":"http:\/\/it-news-blog.com\/?p=871"},"modified":"2019-04-30T16:36:50","modified_gmt":"2019-04-30T14:36:50","slug":"facebook-der-facebook-like-button-als-kundigungsgrund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/it-news-blog.com\/?p=871","title":{"rendered":"Facebook der Facebook-Like-Button als K\u00fcndigungsgrund?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Facebook lebt von den Beitr\u00e4gen, Fotos und Meinungs\u00e4u\u00dferungen die durch die Mitglieder eingestellt werden. Dabei verschwimmen nicht selten die Grenzen zwischen Privat- und Sozialsph\u00e4re. So auch bei einer Angestellten, die einen abwertenden Beitrag ihres Ehemanns mit einem Klick auf \u201eGef\u00e4llt mir\u201c best\u00e4tigt haben soll.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht Dessau-Ro\u00dflau hatte dar\u00fcber zu entscheiden ob der Abteilungsleiterin einer Bank wegen des angeblichen Anklickens des Gef\u00e4llt-mir-Buttons bei einem abwertenden Beitrag zu Lasten ihres Arbeitgebers bei Facebook au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt werden darf.<\/p>\n

Hintergrund der fristlosen K\u00fcndigung waren Beitr\u00e4ge des Ehemanns bei Facebook und die angebliche Zustimmung der Abteilungsleiterin in Form der Best\u00e4tigung per Gef\u00e4llt-mir-Button. Die Facebook-Seite des Ehemannes war dabei f\u00fcr 155 \u201eFreunde\u201c einsehbar, zu denen u.a. auch zahlreiche Mitarbeiter und Kunden der Bank geh\u00f6rten.<\/p>\n

Die Beitr\u00e4ge des Ehemanns im Detail:<\/strong><\/p>\n

\u201eHab gerade mein Sparkassen-Schwein auf Ralf-Thomas [Anmerkung: Vornamen der Bankvorst\u00e4nde] getauft. Naja, irgendwann stehen alle Schweine vor einem Metzger.\u201c<\/p>\n

Weiterhin hatte er eine piktografische Fischdarstellung ver\u00f6ffentlicht, bei der das Mittelst\u00fcck des Fisches durch das Sparkassensymbol dargestellt war. Neben dem Piktogramm fand sich die Anmerkung: \u201eUnser Fisch stinkt vom Kopf\u201c.<\/p>\n

Der Vorwurf des Arbeitgebers:<\/strong><\/p>\n

Die angestellte habe sich die Facebook-Beleidigung Ihres Mannes zu Eigen gemacht.<\/p>\n

Nachdem die Bank durch einen anonymen Brief auf die Facebook-Postings aufmerksam wurde, forderte sie Ihre Mitarbeiterin auf, die Eintr\u00e4ge zu entfernen. Dieser Aufforderung kam die Abteilungsleiterin nach und versicherte auch, solche und \u00e4hnliche Postings zuk\u00fcnftig zu unterlassen.<\/p>\n

Trotzdem k\u00fcndigte die Bank der Mitarbeiterin (mit Zustimmung des Personalrats) eine au\u00dferordentlich. Zur Begr\u00fcndung vor dem Arbeitsgericht f\u00fchrte sie dazu aus:<\/p>\n

Das Fischpiktogramm stelle einen Angriff auf das Ansehen der Bank und damit eine Beleidigung des Arbeitgebers dar, welche sich die Kl\u00e4gerin (\u201egef\u00e4llt mir\u201c) zeigen gemacht habe.<\/p>\n

Durch eine Stellungnahme der Angestellten vom 02. Dezember 2011 habe sie die erhebliche Ersch\u00fctterung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses noch forciert, da sie die \u00c4u\u00dferungen ihres Ehegatten nicht bedauert, sondern mit nicht nachvollziehbaren Auslegungsversuchen bagatellisiert und damit gebilligt hat<\/p>\n

Gerade da es sich um eine Abteilungsleiterin handelte, sah die Bank keine M\u00f6glichkeit mehr f\u00fcr eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, und begr\u00fcndete so die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung.<\/p>\n

Die Argumente der Kl\u00e4gerin:<\/strong><\/p>\n

Die Abteilungsleiterin f\u00fchrte vor dem Arbeitsgericht folgende Argumente\u00a0 gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der K\u00fcndigung an.<\/p>\n

Den Gef\u00e4llt-mir-Button unter dem Fisch-Piktogramm hat nicht sie, sondern ihr Ehemann \u00fcber den gemeinsam genutzten Account angeklickt.<\/p>\n

Sowohl die Grafik als auch den Eintrag, sein Sparkassenschwein Ralf-Thomas zu nennen, hat der Ehemann ohne ihr Wissen und ohne ihre Billigung auf Facebook ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Der Zusammenhang zwischen dem Doppelvornamen und den beiden Bankvorst\u00e4nden sei f\u00fcr einen Dritten nicht erkennbar.<\/p>\n

Das Fisch-Piktogramm stelle nur eine allgemein gehaltene Satire in Bezug auf das bekannte Markenzeichen der Sparkasse ohne n\u00e4here Individualisierbarkeit einer konkreten Institution oder einer nat\u00fcrlichen Person dar.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichts:<\/strong><\/p>\n

Das Arbeitsgericht Dessau-Ro\u00dflau entschied zu Gunsten der Kl\u00e4gerin – die fristlose K\u00fcndigung ist unter allen erdenklichen Gesichtspunkten nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Soweit sich der Vorwurf der Bank gegen die Postings auf Facebook bezieht, tr\u00e4gt die Abteilungsleiterin grunds\u00e4tzlich keine Verantwortung f\u00fcr Stellungnahmen ihres Ehemannes.<\/p>\n

Soweit sich der Vorwurf auf das Anklicken des Gef\u00e4llt-mir-Buttons bezieht, hat die Bank die von der Abteilungsleiterin bestrittene Behauptung nicht unter Beweis gestellt, obwohl sie f\u00fcr das Vorliegen eines K\u00fcndigungsgrunds die Beweislast trifft. Die Bank k\u00f6nne sich dabei auch nicht auf eine Verdachtsk\u00fcndigung berufen, da blo\u00dfe Vermutungen daf\u00fcr nicht ausreichten.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von den vorgenannten Punkten ist grunds\u00e4tzlich zweifelhaft, ob durch die einmalige bet\u00e4tigung des Gef\u00e4llt-mir-Buttons und die damit einhergehende „Pflichtverletzung“ geeignet ist, eine fristlose K\u00fcndigung auszusprechen. Gerade da das Angestelltenverh\u00e4ltnis seit 25 Jahren unbeanstandet bestehenden hat. Eine negative Prognose f\u00fcr weitere Pflichtverletzungen konnte das Gericht auch nicht erkennen, da die Abteilungsleiterin f\u00fcr die sofortige L\u00f6schung der fraglichen Postings auf Facebook gesorgt hat und in ihrer Stellungnahme ausdr\u00fccklich versichert, dass es k\u00fcnftig zu keinen Eintr\u00e4gen dieser Art mehr kommen wird.<\/p>\n

Zur\u00fcckhaltung in sozialen Netzwerken!<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Dessau-Ro\u00dflau \u00fcberzeugt im Ergebnis. Ein einziger \u201eFehlklick\u201c vermag ein langj\u00e4hriges, unbeanstandet bestehendes Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht wirksam fristlos zu beenden.<\/p>\n

Gleichzeitig zeigt das Urteil aber auch, dass ein Zeigen machen negativer Stellungnahmen (etwa durch Anklicken des Gef\u00e4llt-mir-Buttons bei Facebook) durchaus eine rechtliche Verantwortlichkeit und entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen mit sich bringen kann.<\/p>\n

Kommunikation in sozialen Netzwerken ist kein vertrauliches Gespr\u00e4ch unter Freunden!<\/strong><\/p>\n

Wie an diesem Fall sehr gut erkennbar ist, gibt es in den sozialen Netzwerken noch sehr viele Probleme was die Privatsph\u00e4re und den Datenschutz betrifft.<\/p>\n

Gerade der Gef\u00e4llt-mir-Button bei Facebook und \u00e4hnliche Funktionen anderer Portale stellen ein gro\u00dfes Problem in vielerlei Hinsicht dar, da durch diese Funktionen nicht mehr kontrolliert werden kann wer Ihre Meinungs\u00e4u\u00dferung oder Ihre Meinungs\u00e4u\u00dferung zu sehen bekommt.<\/p>\n

Matthias A. Walter,<\/strong> http:\/\/www.tec4net.com<\/a><\/p>\n

EDV-Sachverst\u00e4ndiger und Datenschutzauditor<\/p>\n

\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014-<\/p>\n

Quellen und Links:<\/strong><\/p>\n

Das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Ro\u00dflau (Az. 1 Ca 148\/11) <\/strong>
\nhttp:\/\/www.aufrecht.de\/urteile\/arbeitsrecht\/fristlose-kuendigung-wegen-zu-eigen-machens-einer-beleidigung-ueber-den-facebook-gefaellt-mir-button-arbg-dessau-rosslau-urteil-vom-21032012-az-1-ca-14811.html<\/span><\/a><\/p>\n

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vorformulierten Vertrag\"\"<\/a><\/strong><\/div>\n
Das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Ro\u00dflau (Az. 1 Ca 148\/11)<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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