Mehr Polizeiüberwachung – mehr „Sicherheit“ oder ein neues ‚Broken Windows‘-Problem?“

Auch in europäischen Städten wollen Politiker zunehmend auf Überwachung setzen, ein Trend, der bereits vor längerem in den USA begonnen hat. Technologien wie Kameras, Mikrofone und KI-Drohnen werden verstärkt eingesetzt, im Versuch, den Wunsch nach mehr Sicherheit zu erfüllen. Doch diese Maßnahmen bergen erhebliche Risiken, unter anderem im Hinblick auf die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers. Während die digitale Überwachung in vielen Fällen als notwendig für die öffentliche Sicherheit betrachtet wird, führt sie bei vielen Menschen zu Unwohlsein. In diesem Kontext möchte ich kurz einen Artikel zusammenfassen, der sich mit dem Für und Wider der Auswirkungen dieser Entwicklungen und der damit verbundenen Problematik auseinandersetzt und auch Alternativen benennt.

Die vorgenannten Überwachungstechnologien und damit verbundenen Maßnahmen können zwar zu mehr Festnahmen führen, schaffen jedoch keine nachhaltige Sicherheit. Ständige digitale Überwachung in kriminellen Stadtteilen wird die Menschen auch nicht vor systematischen Schäden wie Polizeigewalt schützen und verbessert auch nicht das angespannten Verhältnis zur Polizei. Seit den 1960er Jahren verlässt sich die Polizei zunehmend auf Technologie statt auf die Beteiligung der Gemeinschaft, was durch die Verbreitung von CCTV-Kameras und anderen Überwachungstechnologien verschärft wurde. Dies führt dazu, dass Polizeibehörden weniger mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten und stattdessen auf Technik zurückgreifen, um Verdächtige zu identifizieren.

Erweiterte Überwachung bietet der Polizei mehr Macht, diese auszunutzen, insbesondere in armen Gegenden, wo selbst kleinste Vergehen verfolgt werden. In solchen Gebieten können Menschen in anderen Stadtteilen unbesorgt sein, während ständige Überwachung in anderen, ärmeren Stadtteilen zur Gefahr wird. Es gibt jedoch wenig Beweis dafür, dass diese Technologien tatsächlich die Kriminalität senken. Städte, die auf Überwachung setzen, ignorieren häufig andere Ursachen für Gewalt, wie Waffenverfügbarkeit, fehlende Sozialprogramme oder unzureichende wirtschaftliche Chancen. Stattdessen sollten innovative, gemeinschaftsbasierte Programme zur Gewaltprävention gefördert werden. Solche Programme arbeiten proaktiv mit gefährdeten Personen, statt sie nachträglich mit Überwachungsdaten zu bestrafen. Ein neues Sicherheitsmodell sollte auf Vertrauen und Gemeinschaft statt auf digitaler Überwachung beruhen.

Dieses neue Sicherheitsmodell beinhaltet keine ständige Überwachung und die übertriebene digitale Allgegenwart der Polizei. Überwachung mit Sicherheit gleichzusetzen, berücksichtigt nur einen Bruchteil dessen, was „Sicherheit“ für alle bedeutet. Man kann Menschen nicht vor Schaden schützen, wenn ein Teil dessen, was man ihnen anbietet, eine andere Art von Schaden ist.

 

 

Matthias A. Walter, http://www.tec4net.com

EDV-Sachverständiger und Datenschutzauditor


Quellen und Links:

Expanded Police Surveillance Will Get Us “Broken Windows” on Steroids
https://slate.com/news-and-politics/2024/08/police-surveillance-wont-make-us-safer-broken-windows-on-steroids.html

Charta der Grundrechte der Europäischen Union
https://dejure.org/gesetze/GRCh


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