Ein Grundsatzpapier der „Plattform Privatheit“ kommt zu dem Schluss, dass weniger Datenschutz Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit nicht automatisch stärkt. Unter Federführung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) und der Universität Kassel untersuchen die Autoren, wie Datenschutz, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zusammenhängen. Sie empfehlen unter anderem datenschutzfreundliche Technologien, digitale Souveränität und vertrauenswürdige Innovationen.
Die Annahme, weniger Regulierung führe grundsätzlich zu mehr Innovation, sehen die Autoren wissenschaftlich nicht belegt. Die vorliegenden Untersuchungen zeichnen vielmehr ein differenziertes Bild: Während beispielsweise eine Bitkom-Erhebung von erheblichen Belastungen durch die DSGVO berichtet, kommen Analysen des Mannheimer Innovationspanels zu deutlich moderateren Effekten. Insgesamt hängt die Wirkung stark von Branche, Unternehmensgröße und Art der Innovation ab.
Besonders Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können durch bürokratischen Aufwand, fehlende Rechtskompetenz und Rechtsunsicherheit stärker belastet werden. Studien deuten zudem darauf hin, dass sich Innovationen teilweise von radikaleren neuen Produkten und Geschäftsmodellen hin zu eher inkrementellen Anpassungen verschieben. Vorgeschlagen werden daher risikobasierte Pflichten, Entlastungen für KMU und eine stärkere Verantwortung von Herstellern und Anbietern standardisierter IT-Lösungen.
Auch für die Forschung zeigt sich ein differenziertes Bild. Die DSGVO sieht grundsätzlich weitreichende Möglichkeiten für wissenschaftliche Forschung vor. Probleme entstehen laut den Nachweisen vor allem durch unterschiedliche nationale Auslegungen, zusätzlichen bürokratischen Aufwand und fehlende Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Projekten. So wurde etwa bei medizinischer Forschung nicht die DSGVO selbst, sondern insbesondere ihre uneinheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten als Herausforderung beschrieben.
Bei KI und datengetriebenen Geschäftsmodellen komme es zudem nicht auf möglichst große Datenmengen an. Entscheidend seien vielmehr Datenqualität, Passgenauigkeit und teilweise der exklusive Zugang zu Daten. Datenschutz könne dabei insbesondere im Gesundheitswesen und bei Finanzdienstleistungen ein wichtiges Qualitäts- und Vertrauensmerkmal sein. Gleichzeitig sei bislang nicht eindeutig belegt, dass die DSGVO das Vertrauen der Nutzer insgesamt tatsächlich deutlich erhöht habe.
Für Europa empfehlen die Forscher unter anderem dateneffiziente KI-Verfahren, Privacy-Enhancing Technologies (PETs), Reallabore und mehr Rechtssicherheit für die Forschung. Datenschutz könne damit nicht nur als Einschränkung, sondern auch als Grundlage für digitale Souveränität und neue Technologiefelder verstanden werden. Grundrechtskonforme Digitaltechnologie könnte so zu einem europäischen Qualitätsmerkmal werden.
Das Papier kommt damit zu einem differenzierten Schluss: Die DSGVO ist weder pauschal eine Innovationsbremse noch automatisch ein Wettbewerbsvorteil. Entscheidend ist vielmehr, wie Datenschutzregeln ausgestaltet und umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf unterschiedliche Branchen und Unternehmensgrößen haben.
Resümee
Datenschutz und IT-Sicherheit sind nicht nur rechtliche Pflichten, sondern wichtige Grundlagen für Vertrauen und digitale Qualität. Gerade bei KI, datengetriebenen Geschäftsmodellen und sensiblen Anwendungen schafft eine fundierte Beratung Orientierung und Rechtssicherheit und kann Datenschutz als Grundlage für vertrauenswürdige Innovation stärken.
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Matthias A. Walter, http://www.tec4net.com
EDV-Sachverständiger | Auditor für Datenschutz und IT-Sicherheit
Quellen und Links:
Fraunhofer ISI / Universität Kassel: Grundsatzpapier Innovation, Wettbewerb und Werteorientierung
https://publica.fraunhofer.de/handle/publica/522852
Fraunhofer ISI / Universität Kassel: Hintergrundbericht Innovation Wettbewerb und Werteorientierung
https://doi.org/10.24406/publica-9910
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